AGB OliMax Motoren

 Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter / Verkäufer (OliMax Motoren) über die Internetseite www.olimaxmotoren.de, eBay.de und klenanzeigen.de Portal schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail).

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
 
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
 
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 4 Leistungserbringung bei Reparaturen

(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.

(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.

(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. 

 

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 6 Gewährleistung

OliMax Motoren weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Fahrzeugteile 12 Monate ab Übergabe.

Für überholte Motoren gelten 12 Monate Gewährleistung.  

Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wird ausgeschlossen. 

Die Gewährleistung gilt nur für die kaufvertraglich vereinbarten Produkten, etwaig am Kaufgegenstand vorhandene Anbauteile müssen vom Käufer auf Funktion geprüft werden und werden als Zugabe ohne Gewährleistung ausgeliefert. Das gilt auch bei gelieferten Motoren mit Anbauteilen. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf den Motor ohne Anbauteile. 

Die Gewährleistung gilt nicht für kundeneigene Bauteile oder solche Schäden, die durch defekte, kundeneigene Bauteile oder Öl- oder Kühlmittelmangel hervorgerufen wurden.

Die Gewährleistung erlischt bei motorsportlichem Einsatz und / oder Chiptuning des Fahrzeugs.

Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen und erlischt für den Käufer sollte folgendes gemäß der Absätze 1 – 4 zu Grunde liegen: 

[1] Der Einbau des Motors muß fachgerecht durch eine KFZ-Fachwerkstatt unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle des Herstellers des Motors erfolgen.  Anderenfalls bestehen keine Gewährleistungsansprüche. 

Grundsätzlich müssen alle Verschleißteile, Dichtungen, Steuerketten/-Riemen mit Kettenspanner, vor Einbau erneuert werden. Das gilt ohne Ausnahme und muss auch ausgeführt werden, wenn die normalen Intervalle einen Austausch nicht zwingend vorschreiben.  Es gibt keine Ausnahme von dieser Reglung.  

Bei gebrauchten Motoren muss innerhalb der ersten gefahrenen 1000 km das Motor Öl erneuert werden. 

[2] Sie haben ohne Rücksprache und oder unser Einverständnis nicht das Recht, Mangelbeseitigungsmaßnahmen zu ergreifen. 

Die von uns gelieferten Artikel sind sämtlich mit Siegeln, spez. Markierungen und teilweise auch mit Plomben versehen, die im Falle eines Mangels und innerhalb einer Gewährleistungsfrist von Ihnen nicht zu beschädigen sind. 

Insbesondere ist ein Öffnen des gekauften Artikels unter Beschädigung der angebrachten Siegel, Markierungen und Plomben ohne unsere vorherige Zustimmung nicht statthaft und führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche, die für die im Auslieferungszustand befindliche Kaufsachen gelten. 

[3] Sie haben nicht alle Verschleißteile und Betriebsflüssigkeiten erneuert. Wird die Steuerkette oder der Steuerzahnriemen nicht erneuert, ist jegliche Gewährleistung im Fall eines Risses oder Überspringens der selbigen ausgeschlossen.

Wir behalten uns das Recht vor, Waren nur dann zurückzunehmen, wenn sich diese im ursprünglichen Zustand befinden. 

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.  

Eine Kostenbeteiligung für Ein- und Ausbau ist auf 500 Euro beschränkt. 

[4] Die Steuerzeiten wurden nicht durch Sie (oder Ihre Werkstatt) kontrolliert sowie ggf. eingestellt. Auf die Erneuerung der Steuerkette oder Riemen wird ebenfalls durch einen Aufkleber auf dem Motor hingewiesen. Sollte der Mangel am Motor auf die nicht erfolgte Überprüfung der Steuerzeiten und die nicht erfolgte korrekte Einstellung der Steuerzeiten zurückzuführen sein, haften wir für Schäden am Motor nicht. 

[5] Beschreibung Lieferumfang bei überholten Motoren: 

Kurbelwelle  (Haupt und Pleuellager), Ventile, Ventilschaftdichtungen, Kolbenringe, neue Ölpumpe. Zylinderkopf und Block wurden vermessen, geprüft und Ultraschall gereinigt. Der Block ist gehont. Kurbelwelle und Nockenwellen sind poliert, vermessen geprüft. 

[6] Beschreibung Lieferumfang bei gebrauchten Motoren: 

Motoren ohne Anbauteile werden ausgeliefert mit Zylinderkopf komplett verbaut auf dem Motorblock und Öl-Wanne 

Die Werkstatt muss prüfen, ob die gelieferten Teile dem Kunden-Altteil entspricht.  

Gegebenenfalls müssen Ventildeckel und die Öl-Wanne vom Altteil übernommen werden. 

Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Kilometer-Stände beziehen sich auf den abgelesenen Zählerstand des Ursprungsfahrzeugs bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer. Die Kosten für Ein- bzw. Ausbau von KFZ-Ersatzteilen werden von OliMax Motoren nicht übernommen. 

 

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

§ 8 Untersuchungs- und Rüge-Pflicht des Kunden/Käufers 

[1] Ist der Käufer ein gewerblicher Kunde oder ein Kaufmann, ist im Falle eines Mangels dieser binnen 5 Werktage ab Anlieferung der Ware zu rügen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt diese als genehmigt. 

Für alle Kunden gilt, dass Mängel an Waren sofort bzw. unverzüglich nach Erhalt der Ware dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen sind.  

[2] Nicht gewerbliche Kunden haben die Pflicht, Mängel am Kaufgegenstand spätestens 14 Kalendertage nach Erhalt des Kaufgegenstandes bei uns anzuzeigen. 

OliMax Motoren beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungen oder Ersatz-Lieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. 

Entscheiden Sie sich für die Wandlung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist sodann eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.  

Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden. 

 

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. 

Mängelanzeigen sind ausschließlich in schriftlicher Form an unseren Kundendienst zu richten. Dies kann vorzugsweise über unser Web-Formular erfolgen, welches Sie unter folgender Adresse finden: https://www.olimaxmotoren.de/reklamation

Dadurch können wir eine schnellstmögliche Bearbeitung sicherstellen.

§ 9 Geschäfte im Austausch gegen ein Altteil

(1)  Produkte, aus dessen Titel oder Beschreibung hervorgeht, dass es sich um Austausch-Produkte handelt benötigen zur Vertragserfüllung seitens des Käufers neben der Zahlung des jeweils vorgesehenen Kaufpreises auch die Rücklieferung eines geeigneten Altteils.

(2)  Die Entscheidung darüber, ob ein Altteil geeignet ist, zur Vertragserfüllung beizutragen obligt vollumfänglich dem Verkäufer, der OliMax Motoren.

(3)  Bei Nicht-Eignung behält sich der Verkäufer (OliMax Motoren) vor, dem zur Zeitpunkt des Kaufs ausgewiesnen Aufschlag für ein so genanntes "nicht überholfähiges Altteil" (Produktvariante) nachzuberechnen. Der eigentliche Vertrag bleibt dadurch unberührt.

(4) Motor wird im Austausch verkauft, Altmotor darf kein Loch im Block haben, sollte es doch der Fall sein, dass der Motor ein Loch hat, dann wird individuell mit Ihnen abgesprochen, in welcher Höhe die Kaution zurückerstattet wird!

§ 10 Reklamation

(1)  Sollte es zu Problemen / Mängeln an den gelieferten Produkten kommen, ist dies' ausschließlich in schriftlicher Form mitzuteilen. Dazu ist es notwendig den Reklamationsvertrag vollständig ausgefüllt und vom Vertragspartner unterzeichnet einzureichen. Eine Reklamation gilt erst als eingereicht, wenn die oben genannten Vorgaben erfüllt sind.

(2)  Arbeiten, welche auf Grund eines Problems / Mangels vom Käufer beauftragt wurden, bevor eine Reklamation schriftlich eingereicht wurde gehen zu Lasten des Käufers. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Reklamation eingereicht wurde, sind alle Handhabungen am Fahrzeug vorab von dem Verkäufer, der OliMax MOtoren zu genehemigen.

(3)  Der Verkäufer (OliMax Motoren) behält sich vor jederzeit das betroffene Fahrzeug in Obhut zu nehmen, um eine Fehlersuche zu betreiben.

(4)  Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug anzuliefern und vorzuführen, wenn Reklamationsansprüche geltend gemacht werden sollen. Falls ein Fahrzeugtransport oder eine Mobilhaltung in Form eines Leihfahrzeugs seitens des Verkäufers (OliMax Motoren) organisiert wird, geschieht dies' nur im Auftrag und geht im Fall einer Ablehnung der Reklamation zu Lasten des Käufers.

(5) Ist der Kaufgegenstand defekt oder das Produkt wird falsch eingebaut, wodurch es zu einem Schaden an anderen Teilen kommt, werden Kosten die damit verbunden sind (Demontage, Montage, Materialien, Versand o.ä.) vom Verkäufer nicht übernommen.

(6) Der Verkäufer kann den Kaufartikel im Rahmen der Reklamation austauschen oder das Geld dem Käufer ersetzen.

(7) Wenn der Käfer an einem bestimmten Teil eingreift, verliert er automatisch die Gewährleistung.

(8) Beim Wechsel des Motors muss zwingend  der Ölkühler sowie das Ölfiltergehäuse getauscht werden.
Pumpe-Düse-Einheiten und Turbo sollten durch neue ersetzt oder überprüft werden.

(9) Ohne Belege der o.g. Wechsel anhand einer Rechnung bestehen keine Gewährleistungsprüche für den Motor.

Alle Rechnungen für den Kauf von Anbauteile (z.B. Ölfiltergehäuse) und anderen zum Einbau des Motors benötigten Teilen dürfen nicht älter als 3 Wochen ab Lieferdatum des Motors sein.

(10) Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bauen Sie die gekauften Teile bitte nicht ein.

§ 11 Datenschutz

OliMax Motoren verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 12 Schlussbestimmungen

[1] Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
[2] Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Berlin 1.03.2024